Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen Lagerverkauf rund ums Bett GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Lagerverkauf rund ums Bett GmbH nicht an. § 2 Vertragsschluß und Rücktritt Mit der Bestellung der Ware erklären Sie (der Kunde) verbindlich, die bestellte Ware erwerben
zu wollen. Lagerverkauf rund ums Bett GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, erhält er unverzüglich eine Zugangsbestätigung. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme der
Bestellung dar. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern ist Lagerverkauf rund ums Bett GmbH zum Rücktritt berechtigt. § 3 Versandkosten und Lieferung Die Versankosten betragen, soweit beim Artikel nicht anderst
angegeben, pauschal 6,95 EUR (Postpaket versichert).
Lagerverkauf rund ums Bett GmbH ist berechtigt die bestellte Ware selbst auszuliefern oder aber die Auslieferung einem Dritten, insbesondere seinen Lieferanten , zu überlassen. Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Kunde Kaufmann geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die
Lieferung den Betrieb von Lagerverkauf rund ums Bett GmbH oder dem von ihm beauftragten Dritten verlassen hat. Ist der Kunde Verbraucher, ist für den Gefahrenübergang der Zeitpunkt der Übergabe maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. § 4 Zahlung, Fälligkeit und Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltung Soweit nicht anders vereinbart ist die Zahlung ausschließlich per Vorkasse (Überweisung) möglich. Rechnungen sind unabhängig von der gewählten Zahlungsart innerhalb von 7 Tagen fällig. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Lagerverkauf rund ums Bett GmbH berechtigt, über die gesetzlichen
Verzugszinsen hinaus einen höheren Verzugsschaden gegen Nachweis geltend zu machen. Außerdem trägt der Kunde die erforderlichen Mahngebühren (je 5,- EUR) und eventuelle Inkasso-, Anwalts- und Gerichtskosten. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Lagerverkauf rund ums Bett GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 5 Eigentumsvorbehalt Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Lagerverkauf rund ums Bett GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit
Kaufleuten verbleibt gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche im Eigentum von Lagerverkauf rund ums Bett GmbH. § 6 Rückgaberecht, Rückerstattung des Kaufpreises Lagerverkauf rund ums Bett GmbH garantiert ein zweiwöchiges Rückgaberecht. Rücksendungen
können ohne Angabe von Gründen veranlaßt werden. Die Ware sollte sich in Originalverpackung befinden. Sofern eine Vorauszahlung geleistet wurde (z.B. per Vorkasse), wird der Kaufpreis umgehend zurückerstattet. Die Kosten der
Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts bei einem Bestellwert bis zu 40,- EUR der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40,- EUR trägt Lagerverkauf rund ums Bett GmbH die Kosten der Rücksendung. Rücksendungen müssen stets ausreichend frankiert sein. Unfreie Rücksendungen sind nicht zulässig. Steht dem Kunden eine kostenfreie
Rücksendung zu, werden die Rücksendekosten mit der Erstattung des Kaufpreises zurückerstattet. Kosten für Strafporti auf Grund nicht ausreichend frankierter Rücksendungen oder Kosten unfreier Rücksendungen werden bei der Erstattung des Kaufpreises in Abzug gebracht. § 7 Mängelgewährleistung und Haftung Liegt
ein von Lagerverkauf rund ums Bett GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Lagerverkauf rund ums Bett GmbH nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Lagerverkauf rund ums Bett GmbH zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Lagerverkauf rund ums Bett GmbH zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die
Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Lagerverkauf rund ums Bett GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am
Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Lagerverkauf rund ums Bett GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Lagerverkauf rund ums Bett GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht,
soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sofern Lagerverkauf rund ums Bett GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für
Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. § 8 Sonstiges Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so gelten die sonstigen Bestimmungen unvermindert fort. Die unwirksame
Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung. Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist
Borken, soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Lagerverkauf rund ums Bett GmbH ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. | 
